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Gesetzestexte

In Österreich leben autochthone Minderheiten, oder besser gesagt Volksgruppen, die auf Basis der Verfassung einen besonderen Schutz genießen. Allgemein betrachtet sind Minderheiten Gruppen von Staatsbürgern, die sich von der «Mehrheit» entweder nach objektiven (Sprache, Religion usw.) oder nach subjektiven Merkmalen (Bekenntnis zu einer bestimmten Kulturgruppe) unterscheiden.
Für die Rechtsposition von Minderheiten sind die Vorschriften von besonderer Bedeutung, durch die den Minderheiten spezifische Sonderrechte eingeräumt werden.
Auf dieser Seite veröffentlichen wir wichtige Bundes- bzw. Landesgesetze (Verordnungen), die den Volksgruppenschutz betreffen.

46. Bundesgesetzblatt

46. Bundesgesetz: Änderung des Volksgruppengesetzes vom 26. Juli 2011

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46. Bundesgesetzblatt - Anlage

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Bundesgesetzblätter

245. Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen und Aufschriften sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache anzubringen sind (Topographieverordnung-Kärnten).

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Kärntner Kindergartenfondsgesetz K‑KGFG

Gesetz vom 12. Juli 2001, mit dem ein Fonds zur Förderung von zwei‑ oder mehrsprachigen Kindergärten eingerichtet wurde.

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Verordnung des Kuratoriums des Kärntner Volksgruppen‑Kindergartenfonds vom 20. Juni 2002, Zahl: KG‑13/10‑2002, mit der Richtlinien für die sprachpädagogischen Konzepte der Träger von zwei‑ oder mehrsprachigen Kindergärten festgelegt werden.

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Verordnung des Kuratoriums des Kärntner Volksgruppen‑Kindergartenfonds vom 20. Juni 2002, Zahl: KG‑13/11‑2002, über die Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) in zwei‑ oder mehrsprachigen Kindergärten unter Berücksichtigung der besonderen sprachpädagogischen Anforderungen.

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Verordnung des Kuratoriums des Kärntner Volksgruppen‑Kindergartenfonds vom 20. Juni 2002, Zahl: KG‑13/9‑2002, über die Festlegung der Mindesthöhe der Elternbeiträge in zwei‑ oder mehrsprachigen Kindergärten.

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Topographische Aufschriften - Verordnung Bundesregierung 1977

Beschreibung: Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind StF: BGBl. Nr. 306/1977.

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Slowenisch als Amtssprache 1977

Beschreibung: Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird.

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Das Volksgruppengesetz von 1976

Beschreibung: Das Volksgruppengesetz von 1976

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Artikel 7 Staatsvertrag zu Wien 1955

Beschreibung: Der Artikel 7 Z. 2-4 des Österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 (BGBl. 1955/152) beinhaltet die wichtigsten Schutzbestimmungen für die slowenische und kroatische Volksgruppe in den Bundesländern Kärnten, Steiermark und Burgenland.

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